Press release · 12.06.2015 Die Ehe für alle muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Ehe für alle erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist im Grunde beschämend, dass wir 2015 immer noch kontrovers darüber diskutieren, ob gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte zukommen sollen wie heterogeschlechtlichen.  

Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist ein Etappensieg für die Vielfalt im Land. 

Wenn die CDU sich selbst noch ernst nimmt, dann kann sie jetzt nicht länger ignorieren, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar Zweidrittel ihrer eigenen Anhänger, zu Recht fordern: Die Ehe für alle muss kommen. 

Bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag wird sich zeigen, was den regierungstragenden Parteien am Ende mehr wert ist: Der Koalitionsfrieden oder das Menschenrecht auf Gleichstellung. Anhand des Abstimmungsverhaltens Ingbert Liebings werden wir dann auch messen, wie viel Gewicht dem missionarischen Eifer eines Daniel Günther beizumessen ist.

Weitere Artikel

Press release · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 11.11.2025 Jungen Pflegenden den Rücken stärken!

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.

Weiterlesen