Pressemitteilung · 18.06.2024 Die Energiewende muss bezahlbar bleiben
Zur heutigen Veröffentlichung des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Es ist gut und richtig, Klimaschutz und die Energiewende auch gesetzlich zu verankern. Wir brauchen diese Maßnahmen, keine Frage. Doch bei all den Vorgaben müssen wir bedenken: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Auch für die Menschen mit kleinem Einkommen, die ohnehin aufgrund steigender Kosten an Tankstelle, Supermarkt oder für die Miete gebeutelt sind.
Kommunikationsdebakel wie sie sich der Bund beim neuen Heizungsgesetz geleistet hat dürfen sich nicht wiederholen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihre finanziellen Sorgen ernst nehmen. Wo bleibt beispielsweise das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld? Von der Koalition vertagt. Aber das können die Menschen im Land mit ihren Rechnungen eben nicht machen.
Die Ansätze für mehr Preistransparenz bei der Fernwärme begrüßen wir als SSW, sind sie doch wichtig, um den Wettbewerb zu forcieren. Ob das aber auch dazu führt, dass die Preise auf ein bezahlbares Niveau sinken, bleibt fraglich.
Das Ausbauziel von 45 Terrawattstunden an Land durch Erneuerbare Energien ist ambitioniert. Es stellt sich doch vor allem die Frage: Wohin mit dem ganzen Strom, wenn die Leitungen in den Süden nicht stehen? Netzausbau und Stromspeicher müssen hier unbedingt mitgedacht werden.
Der Spagat zwischen Klima- und Naturschutz darf bei alldem nicht so groß werden, dass es nur noch schmerzt. Wir müssen mit unseren Flächen sorgsam umgehen, um unsere wertvolle Natur in Schleswig-Holstein nicht unwiederbringlich zu schädigen.