Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wer die Hoffnung gehegt hatte, die Landesregierung würde für die tausenden Grenzpendler in die Bresche springen, die seit Wochen unter den unhaltbaren Zuständen an der deutsch-dänischen Grenze leiden, wurde heute eines Besseren belehrt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden, noch sind zukünftig welche geplant.

Während Verkehrsminister Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen.

Stattdessen wird wie immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Mit anderen Worten: Diese Landesregierung hat längst kapituliert.

Die Leidtragenden sind und bleiben die vielen Grenzpendler, die seit Wochen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, weil sie bis zu 90 Minuten lang in 15 km-Staus verweilen müssen. Immerhin diese Zahlen konnte die Landesregierung uns mitteilen. Nur einen Handlungsbedarf vermag sie daraus offensichtlich nicht abzuleiten.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel eine wichtige Aufgabe.“

„Fakt ist: Ohne den entsprechenden Wohnraum, kann kein Ausbildungsplatz der Welt funktionieren. Insbesondere die Inseln bei uns im Norden können davon ein Lied singen. Und da sind wir dann wieder bei der Verschiedenheit der Ausgangslage bei uns im Land, welche sich in den Bedarfen widerspiegelt.“