Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wer die Hoffnung gehegt hatte, die Landesregierung würde für die tausenden Grenzpendler in die Bresche springen, die seit Wochen unter den unhaltbaren Zuständen an der deutsch-dänischen Grenze leiden, wurde heute eines Besseren belehrt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden, noch sind zukünftig welche geplant.

Während Verkehrsminister Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen.

Stattdessen wird wie immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Mit anderen Worten: Diese Landesregierung hat längst kapituliert.

Die Leidtragenden sind und bleiben die vielen Grenzpendler, die seit Wochen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, weil sie bis zu 90 Minuten lang in 15 km-Staus verweilen müssen. Immerhin diese Zahlen konnte die Landesregierung uns mitteilen. Nur einen Handlungsbedarf vermag sie daraus offensichtlich nicht abzuleiten.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.