Zur heutigen Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum Gesetz über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme ist gewiss gut gemeint. Aber gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Tatsächlich ist der Vorstoß sozialer Sprengstoff in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Phase. Denn nicht nur Gas und Fernwärme, sondern alle Energieträger sind massiv von Preisanstiegen betroffen.

Gerade im ländlich geprägten Schleswig-Holstein gibt es noch viele Haushalte, die mit Heizöl heizen und keinen Zugang zur Fernwärme haben.

Heizöl kostet Stand heute viermal so viel wie vor 2 Jahren. Und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Schließlich hat die OPEC+ gerade eine massive Drosselung der Förderung angekündigt. Auch für Holzpellets und Feuerholz müssen Verbraucher derzeit absurde Preise hinnehmen. Im Gegensatz zum Gas ist für diese Energieträger aber weder eine Mehrwertsteuersenkung noch eine Preisbremse geplant.

Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch den Winter kommen. Und deshalb muss die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger abgesenkt werden. Was die Bundesregierung derzeit plant, ist schlicht unsozial und spaltet die Gesellschaft. Und unsere Landesregierung macht da kritiklos mit. Schönen Dank für nichts, Herr Günther.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“