Pressemitteilung · 07.10.2022 Die Mehrwertsteuer muss runter – aber für alle Energieträger!

Zur heutigen Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum Gesetz über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme ist gewiss gut gemeint. Aber gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Tatsächlich ist der Vorstoß sozialer Sprengstoff in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Phase. Denn nicht nur Gas und Fernwärme, sondern alle Energieträger sind massiv von Preisanstiegen betroffen.

Gerade im ländlich geprägten Schleswig-Holstein gibt es noch viele Haushalte, die mit Heizöl heizen und keinen Zugang zur Fernwärme haben.

Heizöl kostet Stand heute viermal so viel wie vor 2 Jahren. Und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Schließlich hat die OPEC+ gerade eine massive Drosselung der Förderung angekündigt. Auch für Holzpellets und Feuerholz müssen Verbraucher derzeit absurde Preise hinnehmen. Im Gegensatz zum Gas ist für diese Energieträger aber weder eine Mehrwertsteuersenkung noch eine Preisbremse geplant.

Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch den Winter kommen. Und deshalb muss die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger abgesenkt werden. Was die Bundesregierung derzeit plant, ist schlicht unsozial und spaltet die Gesellschaft. Und unsere Landesregierung macht da kritiklos mit. Schönen Dank für nichts, Herr Günther.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 16.05.2024 Vis flag til Christopher Street Day!

De lokale afdelinger af SSW, DE GRØNNE, CDU, SPD, FDP, VOLT og DIE LINKE i Flensborg opfordrer til at deltage i Flensborgs Christopher Street Day (CSD) fredag den 17. maj.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen