Zur heutigen Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum Gesetz über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme ist gewiss gut gemeint. Aber gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Tatsächlich ist der Vorstoß sozialer Sprengstoff in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Phase. Denn nicht nur Gas und Fernwärme, sondern alle Energieträger sind massiv von Preisanstiegen betroffen.

Gerade im ländlich geprägten Schleswig-Holstein gibt es noch viele Haushalte, die mit Heizöl heizen und keinen Zugang zur Fernwärme haben.

Heizöl kostet Stand heute viermal so viel wie vor 2 Jahren. Und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Schließlich hat die OPEC+ gerade eine massive Drosselung der Förderung angekündigt. Auch für Holzpellets und Feuerholz müssen Verbraucher derzeit absurde Preise hinnehmen. Im Gegensatz zum Gas ist für diese Energieträger aber weder eine Mehrwertsteuersenkung noch eine Preisbremse geplant.

Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch den Winter kommen. Und deshalb muss die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger abgesenkt werden. Was die Bundesregierung derzeit plant, ist schlicht unsozial und spaltet die Gesellschaft. Und unsere Landesregierung macht da kritiklos mit. Schönen Dank für nichts, Herr Günther.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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