Zur heute von der Bildungsministerin vorgestellten Bilanz des Schulstarts erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Was Bildungsministerin Karin Prien uns heute als Erfolg zu verkaufen versucht, ist nicht mehr als eine wohlwollend verklausulierte Novelle der eigenen Beharrlichkeit.
An Warnungen und Lösungsvorschlägen seitens SSW, SPD und auch der GEW hat es nun wirklich nicht gemangelt. Doch statt die Sommerferien zu nutzen, um mit allen Beteiligten sinnvolle Konzepte für Unterricht, ÖPNV, Schulhöfe und Home Schooling zu erarbeiten, schob Prien die Verantwortung einfach auf andere ab. Die Maskenpflicht überließ sie den Schulen, überfüllte Schulbusse den Kreisen und infektionsgefährdete Lehrkräfte den Gerichten. Damit war das Chaos zum Schulbeginn vorprogrammiert.
Wer sich in diesen Tagen mit Lehrkräften, Schüler- oder Elternvertretungen unterhält, stellt fest: Es herrscht Verunsicherung und Frustration in unserer Schullandschaft. Die Menschen fühlen sich weder verstanden noch mitgenommen. Dass Karin Prien nun wenigstens in Teilen nachsteuert, die Maskenpflicht und mit Gesundheitsämtern abgestimmte Reaktionsstandards einführen will, ist zu begrüßen. Einsicht ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass sich die Ministerin besser abstimmt, statt auf politische Blindflüge zu setzen und die Verantwortung dafür anderen aufzubürden. Noch mehr Verunsicherung und Frust ist das Letzte, was die Menschen in diesen Corona-Zeiten brauchen.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“