Pressemitteilung · 23.04.2020 Perspektive für das Grenzland: Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern Deutschland und Dänemark zum Dialog über eine Grenzöffnung auf
In einem gemeinsamen Brief an die dänische Staatsministerin Mette Frederiksen und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordern die Partei der dänischen Minderheit, SSW, und die Partei der deutschen Minderhei, SP, dass Deutschland und Dänemark in einem Dialog treten wie man stufenweise die deutsch-dänische Grenze wieder öffnen kann.
Die beiden Parteivorsitzenden weisen auf die sehr geringe Infektionsrate im Grenzland hin und könnten sich daher eine vorsichtige Grenzöffnung in mehreren Stufen vorstellen wo z.B. erst den Familien und dann den Bewohnern der Region Sønderjylland-Schleswig wieder der Grenzübertritt ermöglicht wird.
Der SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer sagt dazu: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine komplette Grenzöffnung derzeit aus gesundheitsfachlicher Sicht noch nicht möglich ist. Wir appellieren aber an die Regierungen, schon jetzt eine gemeinsame Strategie zu erörtern, wie sich eine stufenweise Öffnung der deutsch-dänischen Landgrenze umsetzen lässt, sobald das Fallgeschehen dies zulässt.“
Der SP-Vorsitzende Carsten Leth Schmidt sagt: „Dass Ehepartner und enge Familienangehörige jetzt wieder nach Dänemark dürfen ist schon ein erster positiver Schritt. Aber weitere müssen Folgen. Wenn in der Euroregion Rhein/Maas in Nordrhein-Westfalen die Grenze für die Bewohner offen ist, muss das doch auch in unserer Region möglich sein.“
Der Brief an die Staatsministerin und an den Ministerpräsidenten in Wortlaut.