Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Erschreckend ist für mich nicht nur das erneut schlechtere Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler, denn die können am wenigsten dafür. Was mich besonders schockiert ist die Tatsache, dass die Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg erneut gestiegen ist – während sie im OECD-Durchschnitt fällt. Will heißen: Wo jemand aufwächst, entscheidet bei uns viel zu stark darüber, was mal aus ihm oder ihr wird. Wer in Armut aufwächst – und das tut in Schleswig-Holstein leider jedes fünfte Kind – hat erheblich schlechtere Chancen im Leben. Wir müssen es endlich schaffen, diesen Teufelskreis aufzubrechen und Bildung gerecht zu gestalten! Das sehe ich als vornehmste Aufgabe von Bildungspolitik an. Liebe Ministerin Stenke, der Arbeitsauftrag steht – mit dem SSW haben Sie einen vehementen Kämpfer für das Thema an Ihrer Seite. Beim kostenlosen Mittagessen in der Kita könnten wir beginnen, und bei der echten Lernmittelfreiheit in der Schule sollten wir noch nicht aufhören. Ich freue mich auf den Austausch. Unser Nachwuchs hat das wahrlich verdient. 
 
 
 
 
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“