Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank, Konjunkturprogramme, und sinkende Steuereinnahmen bis an alle Grenzen strapaziert. In so einer extremen Krise wird die Schuldenbremse unserem Land den Rest geben. So lange die Einnahmen nicht steigen, bedeutet die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, dass wir in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz extrem kürzen müssten. Das kann niemand verantworten.

Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, diese tödliche Schuldenbremse im Bundesrat abzulehnen. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein weiterhin gegen die Schuldenbremse agitiert aber gleichzeitig hinnimmt, dass die Landesregierung in Berlin nicht aktiv dagegen kämpft, dann macht sie sich mitschuldig an den verheerenden Konsequenzen für unser Land.“

Weitere Artikel

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: