Für mich und meine Partei ist in Sachen Lebensmittel eins völlig unstrittig: Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde, müssen diese Information auch ohne weiteres bekommen können. Ich bin der Meinung, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche Ausnahmen. Doch leider haben Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Lebensmittel in den meisten Fällen keine Möglichkeit, Herkunft und Haltungsform zu erkennen. Zwar bilden Eier eine Ausnahme - aber sobald diese Eier weiterverarbeitet werden ist es auch schon vorbei mit der Transparenz. Diesen Zustand wollen SSW, Grüne und SPD nicht länger hinnehmen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass sich hier endlich etwas ändert. 

Eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Sie alle wissen, dass es bei dieser Frage nicht zuletzt auch darum geht, den Verbrauchern umfangreichere Einflussmöglichkeiten zu geben. Denn nur wenn ich weiß, wie die Tiere gehalten oder auch geschlachtet werden, kann ich mich ganz bewusst für oder gegen bestimmte Haltungsformen entscheiden. Wie im Antrag erwähnt, ist man auf diese Informationen angewiesen, wenn man seiner Mitverantwortung für mehr Tierwohl gerecht werden will. Aus Sicht des SSW sollen so viele Verbraucherinnen und Verbraucher wie möglich in die Lage versetzt werden, diese Entscheidung verantwortlich treffen zu können.

SPD, Grüne und SSW unterstützen daher gemeinsam die Bemühungen, eine europaweite Regelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu finden. Für uns ist ganz klar: Eine möglichst weitreichende und damit länderübergreifende Lösung dieser Frage wäre am sinnvollsten. Auf diesen Grundsatz können wir uns hoffentlich alle einigen. Es ist allgemein bekannt, dass geltende EU-Verordnungen zu Lebensmitteln Ansatzpunkte bieten, um die Kennzeichnung auf verschiedene tierische Produkte auszuweiten. Und wir alle wissen, dass sich das Europäische Parlament Anfang des Jahres in einer entsprechenden Resolution für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen hat. Diesen Ansatz begrüßen wir ohne jede Einschränkung.

Doch so wünschenswert eine EU-weite Regelung auch ist. Ich will hier ganz klar sagen, dass wir in dieser wichtigen Angelegenheit nicht ewig warten können. Für den Fall, dass hier zeitnah doch keine Lösung gefunden wird, bitten wir die Landesregierung um eine eigene Initiative über den Bundesrat. Außerdem halten wir es für sinnvoll, wenn unser Minister dieses Thema parallel in die Agrar- und Verbraucherministerkonferenz einbringt. Denn Fortschritte im kleineren, nationalen Rahmen sind natürlich allemal besser als völliger Stillstand. 

Abschließend möchte ich nur noch kurz auf die konkrete Ausgestaltung dieses Kennzeichnungssystems zu sprechen kommen. Natürlich macht es Sinn, Schritt für Schritt in die Umsetzung zu gehen. Es liegt auf der Hand, dass mit unverarbeiteten Produkten gestartet wird, um das System dann auf verarbeitete Lebensmittel auszuweiten. Maßgeblich muss der leichte Zugang zu den Informationen sein - was ausdrücklich nicht bedeutet, dass alles zwangsläufig auf das Etikett gehört. Ich halte ein Barcode-System für angemessen und zielführend. Entscheidend ist und bleibt aber, dass dieses System klar und trotz der verschiedenen relevanten Informationen so einfach wie möglich wird. Doch auch hier bin ich zuversichtlich.