Pressemitteilung · 20.07.2017 Diktat statt Dialog

Zum Fahrplan der Bildungsministerin für die Rückkehr zu G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Dass Bildungsministerin Karin Prien uns einen fertigen G9-Fahrplan vor die Füße wirft - einen Tag bevor sich das Parlament erstmals mit dem Thema befasst - ist richtig mieser Stil. 

Wenn das die Dialogkultur der Jamaika-Regierung sein soll, müssen sich die Menschen im Land wohl warm anziehen. Denn trotz grüner Regierungsbeteiligung gilt nun wieder die alte schwarz-gelbe Tugend: Diktat statt Dialog. 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.02.2026 Equal Pay Day: Lohngleichheit konsequent umsetzen

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

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Rede · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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