Press release · 20.07.2017 Diktat statt Dialog

Zum Fahrplan der Bildungsministerin für die Rückkehr zu G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Dass Bildungsministerin Karin Prien uns einen fertigen G9-Fahrplan vor die Füße wirft - einen Tag bevor sich das Parlament erstmals mit dem Thema befasst - ist richtig mieser Stil. 

Wenn das die Dialogkultur der Jamaika-Regierung sein soll, müssen sich die Menschen im Land wohl warm anziehen. Denn trotz grüner Regierungsbeteiligung gilt nun wieder die alte schwarz-gelbe Tugend: Diktat statt Dialog. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

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Press release · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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