Press release · 20.07.2017 Diktat statt Dialog

Zum Fahrplan der Bildungsministerin für die Rückkehr zu G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Dass Bildungsministerin Karin Prien uns einen fertigen G9-Fahrplan vor die Füße wirft - einen Tag bevor sich das Parlament erstmals mit dem Thema befasst - ist richtig mieser Stil. 

Wenn das die Dialogkultur der Jamaika-Regierung sein soll, müssen sich die Menschen im Land wohl warm anziehen. Denn trotz grüner Regierungsbeteiligung gilt nun wieder die alte schwarz-gelbe Tugend: Diktat statt Dialog. 

Weitere Artikel

Press release · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen