Press release · 20.07.2017 Diktat statt Dialog

Zum Fahrplan der Bildungsministerin für die Rückkehr zu G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Dass Bildungsministerin Karin Prien uns einen fertigen G9-Fahrplan vor die Füße wirft - einen Tag bevor sich das Parlament erstmals mit dem Thema befasst - ist richtig mieser Stil. 

Wenn das die Dialogkultur der Jamaika-Regierung sein soll, müssen sich die Menschen im Land wohl warm anziehen. Denn trotz grüner Regierungsbeteiligung gilt nun wieder die alte schwarz-gelbe Tugend: Diktat statt Dialog. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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