Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt:

„Der SSW kann nicht einsehen, dass der dreiseitige Antrag der CDU zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“, der offensichtlich schon vor einigen Tagen ausgearbeitet worden ist, wirklich dringlich sein sollte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Finanzausschuss und die Haushaltsprüfgruppe erst alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor man über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Da viele Fragen im Ausschuss noch offen geblieben sind, sollten wir in diesem Rahmen unsere Beratungen fortsetzen. Mit ihrem Vorstoß hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus. Das ist sehr bedauerlich!“

Weitere Artikel

„Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich.“

„Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt.“

„Als SSW sagen wir: Entlastung ja, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Mittelstandsförderung, passgenau auf unsere KMU-Strukturen.“