Press release · 20.02.2002 Dringlichkeitsantrag: CDU hebelt parlamentarisches Verfahren aus

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt:

„Der SSW kann nicht einsehen, dass der dreiseitige Antrag der CDU zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“, der offensichtlich schon vor einigen Tagen ausgearbeitet worden ist, wirklich dringlich sein sollte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Finanzausschuss und die Haushaltsprüfgruppe erst alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor man über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Da viele Fragen im Ausschuss noch offen geblieben sind, sollten wir in diesem Rahmen unsere Beratungen fortsetzen. Mit ihrem Vorstoß hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus. Das ist sehr bedauerlich!“

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen