Pressemitteilung · 01.02.2016 Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Handwerk seriöser Infrastrukturpolitik gehört auch, dass man Gutachten, die man in Auftrag gegeben hat, abwartet, auswertet und in der weiteren Planung berücksichtigt. 

Wenn man wie Herr Arp Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen lässt, riskiert, dass einem wichtige Details durch die Lappen gehen; etwa unter Naturschutz stehende Fledermäuse, die der favorisierten Strecke entgegen stehen und so zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Und das ist bekanntlich keine gute Idee... 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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