Pressemitteilung · 01.02.2016 Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Handwerk seriöser Infrastrukturpolitik gehört auch, dass man Gutachten, die man in Auftrag gegeben hat, abwartet, auswertet und in der weiteren Planung berücksichtigt. 

Wenn man wie Herr Arp Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen lässt, riskiert, dass einem wichtige Details durch die Lappen gehen; etwa unter Naturschutz stehende Fledermäuse, die der favorisierten Strecke entgegen stehen und so zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Und das ist bekanntlich keine gute Idee... 

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Rede · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

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