Pressemitteilung · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Die Beobachtung des ehemaligen "Flügel" durch den Landesverfassungsschutz ist eine sehr richtige und wichtige Entscheidung. Der "Flügel" mag offiziell als aufgelöst gelten. Doch was wir in der Vergangenheit gesehen und gehört haben, zeigt, dass die AfD auch weiterhin eine rechtsextremistische, menschenfeindliche Partei ist, die sich auch völkisch-nationalistischen Fanatikern nicht verschließt.

Diese Umtriebe, die ganz offensichtlich auch hier in SH stattfinden, müssen beobachtet und mit aller staatlichen Härte rechtsverfolgt werden. Wer sich hierzulande rassistisch äußert, gehört nicht in Parlamente, sondern vor Gericht gestellt.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Weiterlesen