Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Beobachtung des ehemaligen "Flügel" durch den Landesverfassungsschutz ist eine sehr richtige und wichtige Entscheidung. Der "Flügel" mag offiziell als aufgelöst gelten. Doch was wir in der Vergangenheit gesehen und gehört haben, zeigt, dass die AfD auch weiterhin eine rechtsextremistische, menschenfeindliche Partei ist, die sich auch völkisch-nationalistischen Fanatikern nicht verschließt.

Diese Umtriebe, die ganz offensichtlich auch hier in SH stattfinden, müssen beobachtet und mit aller staatlichen Härte rechtsverfolgt werden. Wer sich hierzulande rassistisch äußert, gehört nicht in Parlamente, sondern vor Gericht gestellt.
 

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“