Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Beobachtung des ehemaligen "Flügel" durch den Landesverfassungsschutz ist eine sehr richtige und wichtige Entscheidung. Der "Flügel" mag offiziell als aufgelöst gelten. Doch was wir in der Vergangenheit gesehen und gehört haben, zeigt, dass die AfD auch weiterhin eine rechtsextremistische, menschenfeindliche Partei ist, die sich auch völkisch-nationalistischen Fanatikern nicht verschließt.

Diese Umtriebe, die ganz offensichtlich auch hier in SH stattfinden, müssen beobachtet und mit aller staatlichen Härte rechtsverfolgt werden. Wer sich hierzulande rassistisch äußert, gehört nicht in Parlamente, sondern vor Gericht gestellt.
 

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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Zu den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: