In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW):


Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines
Beauftragten für Nationale Minderheiten dem Wunsch nach stärkerer
Repräsentation auf Bundesebene nachgekommen ist. Auch wenn die Aufgaben von Jochen Welt, MdB, als Aussiedlerbeauftragter und Ansprechpartner der deutschen Minderheiten in Osteuropa sehr vielfältig sind, hat der Schwerpunkt nationale Minderheiten für ihn einen hohen Stellenwert. Wir laden deshalb den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Nationale Minderheiten sehr herzlich nach Schleswig-Holstein ein, damit er sich ein Bild von Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma machen kann. Wichtig ist uns, die einem aus Süddeutschland stammenden Abgeordneten nicht unbedingt
vertraute politische Dimension für Schleswig-Holstein und die Bedeutung
für Europa bei diesem Treffen zu betonen. Mit der Berufung kann die
Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins eine größere Bedeutung in Berlin erhalten.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.