Zur heute verkündeten Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

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"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“