Zur heute verkündeten Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

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Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.