Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich bekennt sich auch die SPD zu einer ungeteilten Schule bis zur zehn­ten Klasse. Damit haben wir eine politische Mehrheit für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulwesens in Schleswig-Holstein.

Spätestens seit der PISA-Studie müssten alle verstanden haben, dass diese Schul­form besser, gerechter, flexibler und kostengünstiger ist. Der SSW fordert deshalb, dass der Einstieg in die flächendeckende Einführung der ungeteilten Schu­le noch vor der Landtagswahl beginnt. Wir erwarten, dass die SPD die Zeit bis zur Wahl im Februar 2005 nutzt, um im Landtag entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“