Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich bekennt sich auch die SPD zu einer ungeteilten Schule bis zur zehn­ten Klasse. Damit haben wir eine politische Mehrheit für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulwesens in Schleswig-Holstein.

Spätestens seit der PISA-Studie müssten alle verstanden haben, dass diese Schul­form besser, gerechter, flexibler und kostengünstiger ist. Der SSW fordert deshalb, dass der Einstieg in die flächendeckende Einführung der ungeteilten Schu­le noch vor der Landtagswahl beginnt. Wir erwarten, dass die SPD die Zeit bis zur Wahl im Februar 2005 nutzt, um im Landtag entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.