Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich bekennt sich auch die SPD zu einer ungeteilten Schule bis zur zehn­ten Klasse. Damit haben wir eine politische Mehrheit für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulwesens in Schleswig-Holstein.

Spätestens seit der PISA-Studie müssten alle verstanden haben, dass diese Schul­form besser, gerechter, flexibler und kostengünstiger ist. Der SSW fordert deshalb, dass der Einstieg in die flächendeckende Einführung der ungeteilten Schu­le noch vor der Landtagswahl beginnt. Wir erwarten, dass die SPD die Zeit bis zur Wahl im Februar 2005 nutzt, um im Landtag entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen.“

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.