Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unter dieser Landesregierung ist die Energiepolitik mehr denn je Finanzpolitik. Finanzielle Argumente dürfen aber nie mehr wiegen als die Sicherheit der Menschen und der Schutz unserer Umwelt. Schleswig-Holstein kann seinen Energiebedarf durch andere Quellen vollständig decken. Deshalb lehnen wir die Pläne zur Übertragung von Restlaufzeiten zwischen den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken und den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel ab, die nur dem Energieexport der Großkonzerne dienen.

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung beim Ausbau der Offshore-Windenergie planvoller als bisher vorgehen will und Strategien für die Anwerbung von Investoren und die Nutzung von Häfen erarbeitet. Die Konzentration auf einen künftigen Offshorehafen in Brunsbüttel darf aber nicht dazu führen, dass andere Regionen des Landes auskonkurriert werden, die erfolgreich die Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Vor allem Husum hat sich als wichtiger Windkraftstandort etabliert. Wir erwarten, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch diesen Standort berücksichtigt und einer Kannibalisierung innerhalb des Landes entgegenwirkt, die vor allem zu Lasten des Landesnordens gehen würde.“

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“