Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unter dieser Landesregierung ist die Energiepolitik mehr denn je Finanzpolitik. Finanzielle Argumente dürfen aber nie mehr wiegen als die Sicherheit der Menschen und der Schutz unserer Umwelt. Schleswig-Holstein kann seinen Energiebedarf durch andere Quellen vollständig decken. Deshalb lehnen wir die Pläne zur Übertragung von Restlaufzeiten zwischen den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken und den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel ab, die nur dem Energieexport der Großkonzerne dienen.

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung beim Ausbau der Offshore-Windenergie planvoller als bisher vorgehen will und Strategien für die Anwerbung von Investoren und die Nutzung von Häfen erarbeitet. Die Konzentration auf einen künftigen Offshorehafen in Brunsbüttel darf aber nicht dazu führen, dass andere Regionen des Landes auskonkurriert werden, die erfolgreich die Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Vor allem Husum hat sich als wichtiger Windkraftstandort etabliert. Wir erwarten, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch diesen Standort berücksichtigt und einer Kannibalisierung innerhalb des Landes entgegenwirkt, die vor allem zu Lasten des Landesnordens gehen würde.“

Weitere Artikel

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."