Zum Abstimmungsergebnis über die Zukunft der Pflegekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems. Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen, weil der Wunsch aus der Pflege selbst gekommen war. Das wird heute ja gerne mal vergessen.

Bereits im November 2019 hatte mein Vorgänger Flemming Meyer eine Beitragsbefreiung vorgeschlagen, um der noch jungen Kammer zu ermöglichen, ihren Wert jenseits von Beitragsdebatten unter Beweis zu stellen. Im Anschluss sollte eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer erfolgen, so Meyers Vorschlag damals.

Die FDP sprach zunächst von einem schlechten Karnevalswitz. Vier Wochen später beschloss Jamaika dann genau das, was wir vorgeschlagen hatten. Heute liegt das Ergebnis der Befragung vor. Und auch hier gilt, was wir bereits Ende 2019 zugesichert haben. Wenn sich eine Mehrheit der Pflegenden für die Auflösung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

CDU und FDP haben immer behauptet, dass die Probleme in der Pflege auch ohne Kammer lösbar sind. Jetzt müssen sie liefern!

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: