Zum Abstimmungsergebnis über die Zukunft der Pflegekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems. Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen, weil der Wunsch aus der Pflege selbst gekommen war. Das wird heute ja gerne mal vergessen.

Bereits im November 2019 hatte mein Vorgänger Flemming Meyer eine Beitragsbefreiung vorgeschlagen, um der noch jungen Kammer zu ermöglichen, ihren Wert jenseits von Beitragsdebatten unter Beweis zu stellen. Im Anschluss sollte eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer erfolgen, so Meyers Vorschlag damals.

Die FDP sprach zunächst von einem schlechten Karnevalswitz. Vier Wochen später beschloss Jamaika dann genau das, was wir vorgeschlagen hatten. Heute liegt das Ergebnis der Befragung vor. Und auch hier gilt, was wir bereits Ende 2019 zugesichert haben. Wenn sich eine Mehrheit der Pflegenden für die Auflösung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

CDU und FDP haben immer behauptet, dass die Probleme in der Pflege auch ohne Kammer lösbar sind. Jetzt müssen sie liefern!

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“