Rede · 26.02.2010 Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee
Ich möchte mich zuerst einmal für den Bericht beim Wirtschaftsminister und seinem Ministerium bedanken. Nach meiner Auffassung zeigt der Bericht nicht nur auf, wo mögliche Probleme liegen könnten, sondern der fügt am Ende noch einmal ganz explizit aus, wie diese Probleme gelöst werden können. Aus dem Bericht wird deutlich, dass es einen halbherzigen Schritt nicht geben kann.
Die Stadt Lübeck ist verantwortlich für ihren Flughafen und muss alleine entscheiden, ob sie diesen weiterhin betreiben will und ob sie bereit ist, die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Ich sage dies deshalb, weil durch den Bericht noch einmal klar geworden ist, dass auch die Stadt Lübeck hier ihren Anteil tragen muss. Und wenn man ehrlich ist, dann muss sie die Hauptlast beziehungsweise das Hauptrisiko tragen. Das Land kann weder Betriebskostenzuschüsse noch andere Zuschüsse geben. Das was das Land leisten kann ist, dass Investitionen bezuschusst werden. Hierzu ist die Landesregierung bereit, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dabei unterstützen wir die Landesregierung ausdrücklich.
Trotzdem ist die Arbeit noch lange nicht getan. Die Lübecker müssen nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein Investitionsprogramm aufgestellt und durchfinanziert wird, das alle Maßnahmen enthält, die vom Planfeststellungsbeschluss umfasst sind. Nur dann wird es möglich sein, überhaupt den Ausbau des Flughafens umsetzen zu können. Geschieht dies nicht, ist ein Ausbau rechtlich nicht möglich und ohne diesen Ausbau gibt es weder einen Grund für Ryan-Air eine Basis einzurichten noch für private Investoren hier mit einzusteigen. Insofern kann das Take-Off-Konzept der Stadt Lübeck nur ein erster Schritt sein.
Aufbauend auf dem Konzept muss nun genau berechnet und finanziert werden, was in Zukunft an Investitionen durchgeführt werden soll. Nach meiner Auffassung muss dies noch vor dem Bürgerentscheid am 25.04.2010 geschehen. Ich glaube nicht, dass man Sorge haben muss, dass sich eine solche ehrliche Planung negativ auf das Projekt auswirken wird. Vielmehr werden die Menschen in Lübeck Gewissheit über das Investitionsvolumen und die wirtschaftlichen Risiken bekommen und so nicht immer wieder von Neuem Dinge diskutieren müssen, die ohnehin schon klar waren.
Wenn die Menschen sich in Lübeck bei voller Information für einen Flughafenausbau und Weiterbetrieb entscheiden, wird man sich nicht mehr in der Kommunalpolitik so zerfleischen, wie man es bisher getan hat. Genau diese harten Diskussionen und Debatten haben dem Flughafen aber bisher geschadet. Deshalb plädiere ich nochmals dafür, möglichst schnell die Daten zusammenzustellen und öffentlich zu machen.
Aber auch das Land braucht im Vorfeld ein deutliches Signal, dass die Stadt Lübeck wirklich willens und dazu in der Lage ist, den Flughafen entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses auszubauen. Bisher sind im Take-Off-Konzept erst die allerersten Schritte beschrieben und die Finanzierung nicht detailnah dargestellt. Um aber die Investition auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hin bewerten zu können, ist dies dringend notwendig. Die Fluggastzahlen erscheinen realistisch - unter der Voraussetzung, dass eine Ryan-Air-Basis eingerichtet wird -, aber es ist eben auch notwendig zu wissen, wie hoch der Kapitalbedarf insgesamt ist, wie dieser gedeckt werden soll und wie hoch die Kapitalkosten sind; um nur einige Parameter zu nennen. Wenn diese Fragen nicht geklärt sind, kann eine verantwortungsbewusste Landesregierung nicht in die Förderung einsteigen.
Wir sehen durchaus die Chancen, die ein Ausbau von Lübeck-Blankensee beinhaltet. Wir sehen aber auch, dass beim Take-Off-Konzept noch nachgearbeitet werden muss, damit die formellen Anforderungen an eine mögliche Förderung erfüllt werden können. Neben diesen formellen Anforderungen kommt es nach unserer Auffassung darauf an, die Menschen vor Ort mit einer langfristigen Perspektive sachgerecht zu informieren. Auch hierzu können die Forderungen, die die Landesregierung in ihrem Bericht aufstellt, beitragen.
Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen, dass sich das Land einer Förderung des Flughafens in Lübeck nicht verschließt, sondern durchaus bereit ist, auch eine höhere Förderquote anzuwenden. Voraussetzung ist, dass sich die Lübecker – sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunalpolitik – für den Flughafen entscheiden und man bereit ist, die Maßnahmen, die notwendig sind, vollständig durchzufinanzieren.
