Zur Regierungsposse um den Nationalpark Ostsee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel um den Nationalpark endgültig gelichtet, und es ist für jeden ersichtlich: Die Grünen wollten den Nationalpark um jeden Preis, die CDU für keinen Preis der Welt. Ergebnisoffen war allein, wer sich am Ende durchsetzt.

Mit dieser dilettantischen Vorstellung hat die Landesregierung sich nicht nur eine handfeste Krise eingehandelt, sondern sich vielleicht sogar zum Anwärter für das Unwort des Jahres gemacht. CDU und Grüne sollten sie sich jetzt ehrlich machen und diesen unwürdigen Prozess zu Grabe tragen, bevor die CDU am 5. Oktober Fakten schafft.
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“