Pressemitteilung · 14.09.2023 Ergebnisoffen war nur, wer sich durchsetzt

Zur Regierungsposse um den Nationalpark Ostsee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel um den Nationalpark endgültig gelichtet, und es ist für jeden ersichtlich: Die Grünen wollten den Nationalpark um jeden Preis, die CDU für keinen Preis der Welt. Ergebnisoffen war allein, wer sich am Ende durchsetzt.

Mit dieser dilettantischen Vorstellung hat die Landesregierung sich nicht nur eine handfeste Krise eingehandelt, sondern sich vielleicht sogar zum Anwärter für das Unwort des Jahres gemacht. CDU und Grüne sollten sie sich jetzt ehrlich machen und diesen unwürdigen Prozess zu Grabe tragen, bevor die CDU am 5. Oktober Fakten schafft.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Veranstaltung · Flensburg · 09.09.2026 SSW Flensburg Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Mittwoch, 9. September 2026, 19.00 Uhr Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg

Weiterlesen

Veranstaltung · Kiel · 22.09.2026 SSW Kiel Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Dienstag, 22. September 2026, 19.00 Uhr Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule am Brook, Iltisstraße 82, Kiel

Weiterlesen