Pressemitteilung · 25.09.2020 Es braucht jetzt den Druck von der Straße

Zu den heutigen Fridays for Future-Protesten erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur der Bund beratungsresistent, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch in Schleswig-Holstein sind CDU, FDP und Grüne stets bemüht, klimapolitische Vorschläge aus der Opposition entweder direkt abzulehnen oder mittels Prüfauftrag auf die lange Bank zu schieben. Die gestrige Debatte zu Tempolimits spricht hier Bände.

Das kann so nicht weiter gehen. Es braucht jetzt den Druck von der Straße, damit wir dem Klimaschutz gemeinsam wieder Gehör verschaffen können.

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

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