Zu den heutigen Fridays for Future-Protesten erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur der Bund beratungsresistent, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch in Schleswig-Holstein sind CDU, FDP und Grüne stets bemüht, klimapolitische Vorschläge aus der Opposition entweder direkt abzulehnen oder mittels Prüfauftrag auf die lange Bank zu schieben. Die gestrige Debatte zu Tempolimits spricht hier Bände.

Das kann so nicht weiter gehen. Es braucht jetzt den Druck von der Straße, damit wir dem Klimaschutz gemeinsam wieder Gehör verschaffen können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“