Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines Minderheiten-Kommissars bzw. einer Minderheiten-Kommissarin. Nicht einmal das Thema findet sich in den neuen Ressortzuschnitten wieder. Das ärgert uns als SSW nicht nur, sondern macht uns regelrecht fassungslos. Denn wer das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass mehr als 50 Millionen Menschen, und das ist immerhin jeder siebte Mensch in der EU, einer nationalen Minderheit oder regionalen Sprachgruppe angehört.

Da sind etwa die Friesen in Schleswig-Holstein, die Pomaken in Bulgarien, die Zimbern in Italien oder die Westthrakientürken in Griechenland. Insgesamt leben über 400 Minderheitengemeinschaften in Europa. All diese Menschen tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt bei und sind von unverzichtbarem Wert für einen friedlichen Dialog. Minderheiten sind Brückenbauer. Dennoch werden sie vielerorts unterdrückt und erfahren immer noch nicht die Unterstützung, die sie benötigen.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Minderheitenschutz endlich ernst nimmt. Bitter, dass Ursula von der Leyen diese Chance nun erneut verstreichen lässt. Doch noch handelt es sich lediglich um Vorschläge. Das letzte Wort hat das EU-Parlament. Und von diesem erwarten wir Widerworte. Die Kommissionspräsidentin muss jemanden benennen, der zuständig ist für das Thema Minderheiten in der EU. Sollte das nicht geschehen, erwarten wir eine Ablehnung des Kandidatentableaus in Gänze. Denn dieses wichtige Thema kann man nicht einfach unter den Brüsseler Teppich kehren.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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