Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines Minderheiten-Kommissars bzw. einer Minderheiten-Kommissarin. Nicht einmal das Thema findet sich in den neuen Ressortzuschnitten wieder. Das ärgert uns als SSW nicht nur, sondern macht uns regelrecht fassungslos. Denn wer das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass mehr als 50 Millionen Menschen, und das ist immerhin jeder siebte Mensch in der EU, einer nationalen Minderheit oder regionalen Sprachgruppe angehört.

Da sind etwa die Friesen in Schleswig-Holstein, die Pomaken in Bulgarien, die Zimbern in Italien oder die Westthrakientürken in Griechenland. Insgesamt leben über 400 Minderheitengemeinschaften in Europa. All diese Menschen tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt bei und sind von unverzichtbarem Wert für einen friedlichen Dialog. Minderheiten sind Brückenbauer. Dennoch werden sie vielerorts unterdrückt und erfahren immer noch nicht die Unterstützung, die sie benötigen.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Minderheitenschutz endlich ernst nimmt. Bitter, dass Ursula von der Leyen diese Chance nun erneut verstreichen lässt. Doch noch handelt es sich lediglich um Vorschläge. Das letzte Wort hat das EU-Parlament. Und von diesem erwarten wir Widerworte. Die Kommissionspräsidentin muss jemanden benennen, der zuständig ist für das Thema Minderheiten in der EU. Sollte das nicht geschehen, erwarten wir eine Ablehnung des Kandidatentableaus in Gänze. Denn dieses wichtige Thema kann man nicht einfach unter den Brüsseler Teppich kehren.
 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“