Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

Ein ganzes Land gibt alles, um klimaneutral zu werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ist sogar bereit, das einstige Nein zur Verpressung von CO2 unter der Nordsee aufzuweichen, um dieses Ziel zu erreichen. Und dann kommt ernsthaft ein Landwirtschaftsminister dieser Regierung mit dem Vorstoß, den Schutz unseres Dauergrünlandes lockern zu wollen? Er sollte wissen, dass diese Flächen mit ihrem Humusaufbau wertvolle CO2-Speicher sind. Und Dauergrünland macht immerhin ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Schleswig-Holstein aus. Wenn diese Flächen nun, wenn es nach Minister Schwarz geht, aufgebrochen werden dürfen, setzen wir Klimagase frei. Und opfern ein Stück Biodiversität. Das kann man im Jahr 2025 nicht ernst meinen. 
 
Als SSW fordern wir: Finger weg vom Dauergrünlanderhaltungsgesetz! Mehr als eine Evaluation des Gesetzes ist mit uns nicht zu machen. Denn wir machen uns stark für eine lebenswerte Umwelt, in der auch unsere Kinder und Enkel noch gut leben können. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.