Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau aufzugeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Landesregierung hätte viel Geld für überflüssige Planungen sparen können, wenn sie gleich auf den SSW gehört und die Pläne für die Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau aufgegeben hätte.

Statt weiter die knappen Fördergelder in solchen Luftschlössern zu verplanen sollte die Regierung nun endlich in solide Projekte investieren, die Zukunftsweisend und vor Ort akzeptiert sind, wie beispielsweise in den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum.“
 

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: