Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau aufzugeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Landesregierung hätte viel Geld für überflüssige Planungen sparen können, wenn sie gleich auf den SSW gehört und die Pläne für die Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau aufgegeben hätte.

Statt weiter die knappen Fördergelder in solchen Luftschlössern zu verplanen sollte die Regierung nun endlich in solide Projekte investieren, die Zukunftsweisend und vor Ort akzeptiert sind, wie beispielsweise in den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“