Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau aufzugeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Landesregierung hätte viel Geld für überflüssige Planungen sparen können, wenn sie gleich auf den SSW gehört und die Pläne für die Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau aufgegeben hätte.

Statt weiter die knappen Fördergelder in solchen Luftschlössern zu verplanen sollte die Regierung nun endlich in solide Projekte investieren, die Zukunftsweisend und vor Ort akzeptiert sind, wie beispielsweise in den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum.“
 

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: