Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau aufzugeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Landesregierung hätte viel Geld für überflüssige Planungen sparen können, wenn sie gleich auf den SSW gehört und die Pläne für die Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau aufgegeben hätte.

Statt weiter die knappen Fördergelder in solchen Luftschlössern zu verplanen sollte die Regierung nun endlich in solide Projekte investieren, die Zukunftsweisend und vor Ort akzeptiert sind, wie beispielsweise in den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum.“
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“