Pressemitteilung · 12.05.2023 Freizügigkeit ist ein hohes Gut, die es zu verteidigen gilt!

„Die Bilder und Meldungen von zuhause freuen mich. Gut, zu sehen, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für die politische Arbeit des SSW im Grenzland. Da es ja nun tatsächlich zu Änderungen kam. Absichten allein reichen aber nicht. Es muss jetzt wirklich zu Veränderungen kommen. Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern. Das Ziel des SSW ist und bleibt ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen. Besonders die Äußerungen des dänischen Justizministers in den vergangenen Tagen zu den erheblichen Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen zeigen nochmal, dass unsere Position richtig ist. Schengen garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit, die es zu verteidigen gilt!

Ich bin gespannt darauf, heute Abend nach meiner Heimkehr aus Berlin ein eigenes Bild vor Ort an der Grenze davon zu machen,“ kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW aus Flensburg.

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

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Rede · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

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