„Die Bilder und Meldungen von zuhause freuen mich. Gut, zu sehen, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für die politische Arbeit des SSW im Grenzland. Da es ja nun tatsächlich zu Änderungen kam. Absichten allein reichen aber nicht. Es muss jetzt wirklich zu Veränderungen kommen. Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern. Das Ziel des SSW ist und bleibt ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen. Besonders die Äußerungen des dänischen Justizministers in den vergangenen Tagen zu den erheblichen Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen zeigen nochmal, dass unsere Position richtig ist. Schengen garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit, die es zu verteidigen gilt!

Ich bin gespannt darauf, heute Abend nach meiner Heimkehr aus Berlin ein eigenes Bild vor Ort an der Grenze davon zu machen,“ kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW aus Flensburg.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: