Zum heute von Bildungsstaatssekretär Zirkmann vorgestellten Übergangslösung im Konflikt mit Hamburg um eines neues Gastschulabkommen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Dass der schleswig-holsteinische Bildungsstaatssekretär Zirkmann und der Hamburger Schulstaatsrat Vieluf die angebliche gemeinsame Lösung heute jeder auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat, spricht Bände. Schleswig-Holstein und Hamburg haben verschiedene Rechtsauffassungen und keine von beiden will in diesem Finanzpoker für die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler einstehen. Wer 2010 als Schleswig-Holsteiner die 10. Klasse in Hamburg besucht und dort auch das Abitur machen will ist zwar nicht staatenlos aber offensichtlich länderlos. Wenn Regierungssprecher Peters die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als die beste jemals bezeichnet, dann hätte die gute Nachbarschaft auch für eine Regelung ohne Verlierer reichen müssen. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: