Zum heute von Bildungsstaatssekretär Zirkmann vorgestellten Übergangslösung im Konflikt mit Hamburg um eines neues Gastschulabkommen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Dass der schleswig-holsteinische Bildungsstaatssekretär Zirkmann und der Hamburger Schulstaatsrat Vieluf die angebliche gemeinsame Lösung heute jeder auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat, spricht Bände. Schleswig-Holstein und Hamburg haben verschiedene Rechtsauffassungen und keine von beiden will in diesem Finanzpoker für die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler einstehen. Wer 2010 als Schleswig-Holsteiner die 10. Klasse in Hamburg besucht und dort auch das Abitur machen will ist zwar nicht staatenlos aber offensichtlich länderlos. Wenn Regierungssprecher Peters die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als die beste jemals bezeichnet, dann hätte die gute Nachbarschaft auch für eine Regelung ohne Verlierer reichen müssen. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

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