Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt aktiv für die Umsetzung einsetzen wird.

Leider lassen die Äußerungen der CDU vermuten, dass die Große Koalition im Landtag nicht geschlossen hinter diesem Konzept steht. Es gibt im Landtag aber nach wie vor eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der SSW steht hierfür jederzeit gern zur Verfügung.“

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Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: