Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt aktiv für die Umsetzung einsetzen wird.

Leider lassen die Äußerungen der CDU vermuten, dass die Große Koalition im Landtag nicht geschlossen hinter diesem Konzept steht. Es gibt im Landtag aber nach wie vor eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der SSW steht hierfür jederzeit gern zur Verfügung.“

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: