Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt aktiv für die Umsetzung einsetzen wird.

Leider lassen die Äußerungen der CDU vermuten, dass die Große Koalition im Landtag nicht geschlossen hinter diesem Konzept steht. Es gibt im Landtag aber nach wie vor eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der SSW steht hierfür jederzeit gern zur Verfügung.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.