Rede · 27.08.2026 Gesundheitsvorsoge beginnt vor der Krise!
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist zu wichtig, um sich von Jahr zu Jahr durchzuhangeln und auf den Bund zu hoffen. Starke Gesundheitsämter brauchen starke Strukturen. Und starke Strukturen brauchen Verlässlichkeit. Alles andere wäre naiv und unverantwortlich.“
Christian Dirschauer zu TOP 23 - Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter - Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern (Drs. 20/4486)
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene gesellschaftliche Ausnahmezustand liegen mittlerweile über 3 Jahre zurück. Und doch haben wir alle noch sehr konkrete Bilder aus dieser Zeit im Kopf. Ich denke da an die großen Belastungen, für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. An kontroverse Diskussionen und schwierige politische Entscheidungen. Und natürlich an die vielen Menschen, die bis heute unter den Langzeitfolgen der Erkrankung leiden. Vieles aus dieser Zeit hat einen bitteren Nachgeschmack. Und die Aufarbeitung ist aus meiner Sicht noch lange nicht abgeschlossen. Aber dieser extreme Stresstest hat auch etwas bewirkt: Er hat uns vor Augen geführt, wie unverzichtbar ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist.
Die Pandemie hat die Schwächen des ÖGD gnadenlos offengelegt: eine zu dünne Personaldecke, eine oftmals völlig veraltete IT und noch dazu eine mangelhafte bis fehlende Vernetzung. Auch bei uns in Schleswig-Holstein wurde erheblicher Optimierungsbedarf deutlich. Nicht zuletzt bei der Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Viele Gesundheitsämter konnten ihre Daten nicht schnell genug oder auch gar nicht weitergeben, weil unterschiedliche IT-Systeme nicht kompatibel waren. Gleichzeitig zeigte die Pandemie aber auch, wie wichtig die Rolle des ÖGD in einer so kritischen Lage ist: Und zwar insbesondere, wenn es darum geht, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Aber eines gehört für mich genauso zur Bilanz dieser Zeit: Die Beschäftigten im ÖGD haben unter schwierigsten Bedingungen einen richtig guten Job gemacht. Bei der Kontaktnachverfolgung, bei Tests und beim Infektionsschutz, in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Die Beschäftigten haben Verantwortung übernommen, als wir sie dringend gebraucht haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch durch verlässliche Arbeitsbedingungen.
Denn der ÖGD ist nicht nur dann wichtig, wenn die nächste Krise vor der Tür steht. Seine Aufgabe ist es jeden Tag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Das reicht von Infektionsschutz über Schuleingangsuntersuchungen bis zur Prävention und dem Schutz besonders verletzlicher Menschen. Deshalb ist der ÖGD keine Kür. Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht zulassen, dass die Fortschritte der vergangenen Jahre wieder verloren gehen. Der Pakt für den ÖGD hat Stellen geschaffen, Digitalisierung ermöglicht und Strukturen modernisiert. Doch dieser Pakt war von Anfang an bis Ende 2026 befristet.
Es ist zwar erfreulich, dass sich der Bund nun doch ein Stück weit bewegt und weitere 750 Millionen für das Jahr 2027 bereitstellen will. Aber eine Verlängerung um ein Jahr ist noch keine dauerhafte Lösung.
Wer Strukturen aufbaut, darf nicht gleichzeitig ihren Rückbau in Kauf nehmen. Und deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich mit Nachdruck in Berlin dafür einsetzt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen dauerhafte Anschlusslösung schaffen. Und wir müssen auch selbst Vorsorge treffen. Wir brauchen - in enger Abstimmung mit Kreisen und kreisfreien Städten - ein Sicherungskonzept für unseren ÖGD. Wir müssen wissen, welche finanziellen Folgen ein Wegfall der Bundesmittel hätte. Und wir brauchen ein tragfähiges Finanzierungsmodell mit einer gerechten Lastenverteilung.
Natürlich reden wir hier über erhebliche Summen. Und natürlich kann das Land die bisherigen Bundesmittel nicht einfach nebenbei kompensieren. Aber genau deshalb müssen wir jetzt handeln – und nicht erst dann, wenn Stellen gestrichen werden, Fachkräfte gehen und mühsam aufgebaute Strukturen wieder verschwinden. Denn wenn wir aus der Pandemie eine Lehre gezogen haben sollten, dann doch diese: Gesundheitsvorsoge beginnt vor der Krise – nicht mitten in der Krise. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist zu wichtig, um sich von Jahr zu Jahr durchzuhangeln und auf den Bund zu hoffen. Starke Gesundheitsämter brauchen starke Strukturen. Und starke Strukturen brauchen Verlässlichkeit. Alles andere wäre naiv und unverantwortlich.