Zur Vergabe von Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein an vier private Anbieter aus Großbritannien, Gibraltar und Malta durch die scheidende schwarz-gelbe Landesregierung, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Aussicht, in drei Wochen die Macht im Land abzugeben, lassen die CDU und die FDP alle Hemmungen fallen und ziehen eiskalt ihr Ding durch. Dass die CDU und die FDP ihre letzten Regierungstage ausgerechnet dazu nutzen, ihren Freunden von der Glücksspiellobby noch schnell einige Claims in Schleswig-Holstein zuzuschanzen, ist schlicht unanständig. Wer solche halbseidene Geschäfte im Namen des Landes tätigt, dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern allein seinen ideologischen oder sonstigen Interessen.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“