Zur Vergabe von Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein an vier private Anbieter aus Großbritannien, Gibraltar und Malta durch die scheidende schwarz-gelbe Landesregierung, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Aussicht, in drei Wochen die Macht im Land abzugeben, lassen die CDU und die FDP alle Hemmungen fallen und ziehen eiskalt ihr Ding durch. Dass die CDU und die FDP ihre letzten Regierungstage ausgerechnet dazu nutzen, ihren Freunden von der Glücksspiellobby noch schnell einige Claims in Schleswig-Holstein zuzuschanzen, ist schlicht unanständig. Wer solche halbseidene Geschäfte im Namen des Landes tätigt, dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern allein seinen ideologischen oder sonstigen Interessen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“