Zur Vergabe von Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein an vier private Anbieter aus Großbritannien, Gibraltar und Malta durch die scheidende schwarz-gelbe Landesregierung, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Aussicht, in drei Wochen die Macht im Land abzugeben, lassen die CDU und die FDP alle Hemmungen fallen und ziehen eiskalt ihr Ding durch. Dass die CDU und die FDP ihre letzten Regierungstage ausgerechnet dazu nutzen, ihren Freunden von der Glücksspiellobby noch schnell einige Claims in Schleswig-Holstein zuzuschanzen, ist schlicht unanständig. Wer solche halbseidene Geschäfte im Namen des Landes tätigt, dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern allein seinen ideologischen oder sonstigen Interessen.“

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: