Zur Vergabe von Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein an vier private Anbieter aus Großbritannien, Gibraltar und Malta durch die scheidende schwarz-gelbe Landesregierung, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Aussicht, in drei Wochen die Macht im Land abzugeben, lassen die CDU und die FDP alle Hemmungen fallen und ziehen eiskalt ihr Ding durch. Dass die CDU und die FDP ihre letzten Regierungstage ausgerechnet dazu nutzen, ihren Freunden von der Glücksspiellobby noch schnell einige Claims in Schleswig-Holstein zuzuschanzen, ist schlicht unanständig. Wer solche halbseidene Geschäfte im Namen des Landes tätigt, dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern allein seinen ideologischen oder sonstigen Interessen.“

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Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: