Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist nicht nur bedenklich, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ihre Regierungsmacht nutzen, um so unverblümt die Interessen einer bestimmten Wirtschaftslobby zu dienen.Die Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter ist überhaupt ein fataler Fehler. Unsere Landesregierung hat einen Feldzug gegen das Wettmonopol geführt in der Hoffnung, dass die Sportwettenanbieter dies honorieren und nun scharenweise nach Schleswig-Holstein ziehen. Für die CDU und die FDP wiegen finanzielle Interessen schwerer als die menschlichen Schicksale, die mit der Spielsucht verbunden sind. Das ist zutiefst unmoralisch.“

Weitere Artikel

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.