Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist nicht nur bedenklich, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ihre Regierungsmacht nutzen, um so unverblümt die Interessen einer bestimmten Wirtschaftslobby zu dienen.Die Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter ist überhaupt ein fataler Fehler. Unsere Landesregierung hat einen Feldzug gegen das Wettmonopol geführt in der Hoffnung, dass die Sportwettenanbieter dies honorieren und nun scharenweise nach Schleswig-Holstein ziehen. Für die CDU und die FDP wiegen finanzielle Interessen schwerer als die menschlichen Schicksale, die mit der Spielsucht verbunden sind. Das ist zutiefst unmoralisch.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“