Pressemitteilung · 30.10.2003 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in Brüssel kämpfen

In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, be­fürch­­tet, die Ko­operation im deutsch-dänischen Grenzland könnte in Gefahr geraten und fordert in einem Landtags-Antrag die Landes­regierung auf, in Brüssel dafür zu kämpfen:

„Es gibt in der EU-Kommission Überlegungen, die INTERREG-Programme zu begrenzen und neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müssen wir er­warten, dass in den alten EU-Mit­glieds­ländern weniger Mittel zur Verfügung stehen wer­den. Außerdem steht zu befürchten, dass der Schwerpunkt der Förderung auf die Zusam­men­arbeit zwischen verschie­denen Großräumen verlagert wird. Dadurch würde die bis­herige grenzüberschreitende Zusam­menarbeit in ihrer Substanz gefährdet.

Die SSW-Politikerin verweist auf die vielen Erfolge der INTERREG-Förderung in den letzten Jahren: „Ohne die EU-Mittel hätte eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenz­ge­biete praktisch nicht stattfinden können. Zum Beispiel hätte es kaum ge­meinsame Studiengänge zwischen den Flensburger Hochschulen und der Syd­dansk Universität gegeben. Auch das aktuelle INTERREG III A-Programm unterstützt viele grenz­überschrei­tende Projekte und Initiativen. Ein Wegfall oder eine unglückliche Umge­staltung der Förde­rung würde einen herben Rückschlag für den grenz­überschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.“

Für Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass das kommende INTERREG IV-Pro­gramm die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht. Des­halb muss sich die Landesregierung frühzeitig mit klaren Forderungen in den Diskussions­prozess auf europäischer Ebene einmischen. Entsprechende Lobbyarbeit für die deutsch-däni­sche Zusammenarbeit ist auch schon nördlich der Grenze angeregt worden, wo das dänische Außenministerium sich für die Betroffenen Gemeinden stark machen soll.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.02.2023 Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2023 Keine Bühne für Verschwörungserzählungen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen