Präsemadiiling · 30.10.2003 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in Brüssel kämpfen
In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 gearbeitet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, befürchtet, die Kooperation im deutsch-dänischen Grenzland könnte in Gefahr geraten und fordert in einem Landtags-Antrag die Landesregierung auf, in Brüssel dafür zu kämpfen:
Es gibt in der EU-Kommission Überlegungen, die INTERREG-Programme zu begrenzen und neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müssen wir erwarten, dass in den alten EU-Mitgliedsländern weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Außerdem steht zu befürchten, dass der Schwerpunkt der Förderung auf die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Großräumen verlagert wird. Dadurch würde die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit in ihrer Substanz gefährdet.
Die SSW-Politikerin verweist auf die vielen Erfolge der INTERREG-Förderung in den letzten Jahren: Ohne die EU-Mittel hätte eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiete praktisch nicht stattfinden können. Zum Beispiel hätte es kaum gemeinsame Studiengänge zwischen den Flensburger Hochschulen und der Syddansk Universität gegeben. Auch das aktuelle INTERREG III A-Programm unterstützt viele grenzüberschreitende Projekte und Initiativen. Ein Wegfall oder eine unglückliche Umgestaltung der Förderung würde einen herben Rückschlag für den grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.
Für Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass das kommende INTERREG IV-Programm die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht. Deshalb muss sich die Landesregierung frühzeitig mit klaren Forderungen in den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene einmischen. Entsprechende Lobbyarbeit für die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist auch schon nördlich der Grenze angeregt worden, wo das dänische Außenministerium sich für die Betroffenen Gemeinden stark machen soll.
