Zum Konflikt der Großen Koalition um die Schülerbeförderungsgebühren erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Erst einmal freuen wir uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die CDU-Landtagsabgeordneten jetzt einsehen, dass die Schülerbeförderungsgebühren Murks waren. Wir erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung dieser Erkenntnis im Parlament.

Allerdings kann man sich schon Fragen, warum die CDU um alles in der Welt so ein Theater um diese Frage veranstaltet, wenn sie vom einen Tag auf den anderen ihre Meinung ändern kann. Vor einer Woche galt die Elternbeteiligung noch als Sollbruchstelle der Großen Koalition und ein paar Tage später fällt der Ministerpräsident wegen eines Kreistagsbeschlusses um. Das einzige was die CDU damit erreicht hat ist, dass der SPD-Landesvorsitzende nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt. Der tiefere Sinn einer solchen Politik ist niemandem mehr zu vermitteln.

Mit ihren Provinzpossen und Meinungsumschwüngen schadet die Große Koalition nachhaltig das Ansehen der Landespolitik."

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.