Pressemitteilung · 08.09.2017 Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner” abschaffen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Belange des „kleine Mannes“ traditi0nell unterm Radar der FDP fliegen, ist nichts Neues. So überrascht es auch nicht, dass Minister Buchholz den Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen kurzerhand den tariftreuegesetzlichen Mindestlohn von 9,99 Euro „wegnehmen“ will, wie der SHZ berichtet. 

Künftig soll hier nur noch der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro in die Lohntüte kommen. Eine Frechheit sondergleichen, aber eben nicht überraschend, wenn man der FDP das Arbeits- und Wirtschaftsressort anvertraut. 

Die eigentliche Überraschung ist, dass Die Grünen offenbar bereit sind, den liberalen Kahlschlag im untersten Lohngefüge zu billigen und damit den eigenen sozialen Anspruch für ein bisschen Macht zu opfern. Damit dürften sie künftig für sehr viele Menschen unwählbar sein. 

Für den SSW ist klar: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, müssen die Menschen mindestens so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Und sie müssen auch davon leben können. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 14.07.2026 INSA-Umfrage: SSW sieht sich auf Kurs

Zur aktuellen INSA-Umfrage für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und nominierte Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.07.2026 Dirschauer: Dänemark-Strategie muss zeigen, was sie konkret bewirkt

Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.07.2026 Ein riesiger Rückschritt für Alleinerziehende!

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen