Anlässlich der heutigen UKSH-Demonstration in Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich kann den Unmut der Pflegekräfte gut verstehen. Die Arbeitsbedingungen sind frustrierend bis unzumutbar. Es fehlt schlicht an weiteren Pflegekräften, um den zeit- und arbeitsintensiven Anforderungen gerecht werden zu können. Insofern sind die Forderungen nach Entlastung gerechtfertigt.

Klar ist aber auch: Fachpersonal in der benötigten Zahl lässt sich weder kurzfristig herbeizaubern noch intern umschichten, ohne neue Engpässe in anderen Fachabteilungen zu schaffen. Es muss jetzt einerseits darum gehen, sukzessive Personalumschichtungen vorzunehmen, um den Pflegebereich schrittweise zu entlasten. Zudem müssen wir alles dafür tun, um Pflegeausbildung und -Beruf aufzuwerten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch Ausbildungsoffensiven, Umschulungsangebote und verstärkter Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Vor allem aber durch bessere Rahmenbedingungen. Denn Pflegekräfte werden in Deutschland leider immer noch unter Wert verheizt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“