Anlässlich der heutigen UKSH-Demonstration in Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich kann den Unmut der Pflegekräfte gut verstehen. Die Arbeitsbedingungen sind frustrierend bis unzumutbar. Es fehlt schlicht an weiteren Pflegekräften, um den zeit- und arbeitsintensiven Anforderungen gerecht werden zu können. Insofern sind die Forderungen nach Entlastung gerechtfertigt.

Klar ist aber auch: Fachpersonal in der benötigten Zahl lässt sich weder kurzfristig herbeizaubern noch intern umschichten, ohne neue Engpässe in anderen Fachabteilungen zu schaffen. Es muss jetzt einerseits darum gehen, sukzessive Personalumschichtungen vorzunehmen, um den Pflegebereich schrittweise zu entlasten. Zudem müssen wir alles dafür tun, um Pflegeausbildung und -Beruf aufzuwerten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch Ausbildungsoffensiven, Umschulungsangebote und verstärkter Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Vor allem aber durch bessere Rahmenbedingungen. Denn Pflegekräfte werden in Deutschland leider immer noch unter Wert verheizt.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.