Anlässlich der heutigen UKSH-Demonstration in Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich kann den Unmut der Pflegekräfte gut verstehen. Die Arbeitsbedingungen sind frustrierend bis unzumutbar. Es fehlt schlicht an weiteren Pflegekräften, um den zeit- und arbeitsintensiven Anforderungen gerecht werden zu können. Insofern sind die Forderungen nach Entlastung gerechtfertigt.

Klar ist aber auch: Fachpersonal in der benötigten Zahl lässt sich weder kurzfristig herbeizaubern noch intern umschichten, ohne neue Engpässe in anderen Fachabteilungen zu schaffen. Es muss jetzt einerseits darum gehen, sukzessive Personalumschichtungen vorzunehmen, um den Pflegebereich schrittweise zu entlasten. Zudem müssen wir alles dafür tun, um Pflegeausbildung und -Beruf aufzuwerten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch Ausbildungsoffensiven, Umschulungsangebote und verstärkter Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Vor allem aber durch bessere Rahmenbedingungen. Denn Pflegekräfte werden in Deutschland leider immer noch unter Wert verheizt.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: